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Mietrecht aktuell

Rechtsanwaeltin Miriam PolatRechtsanwaeltin Miriam Polat

Entrümpelung durch den Vermieter

Rechtsprechung Amtsgericht Berlin-Mitte

vom 19.11.2014 (AZ: 9 C 303/13)

Die bisherige Rechtslage für den Vermieter bezüglich der Entrümpelung von Gegenständen, die Mieter entweder im Flur, in Kellerräumen oder in sonstigen Teilen des Gebäudes gegen den Willen des Vermieters gelagert oder zum Teil beim Auszug einfach zurückgelassen haben, wird durch das o. g. Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte noch einmal klargestellt und stärkt hierbei die Rechte des Vermieters. War die diesbezügliche Rechtsprechung zu dem Thema bisher doch recht „mieterfreundlich“, so zeichnet sich nun eine Änderung zu Gunsten der Vermieter ab. Bisher galt,dass der Vermieter selbst bei Kündigung nicht einfach die Sachen der Mieter entsorgen durfte und sich ggf. bei Vorliegen von verbotener Eigenmacht sogar schadenersatzpflichtig machte, wenn er die Gegenstände des Mieters beschädigte oder gar beseitigte. Um diese Schadenersatzpflicht zu vermeiden, mussten Vermieter die Gegenstände sogar einlagern, wenn sie eine Entrümpelung vornehmen wollten.

In dem vom Amtsgericht Berlin-Mitte zu beurteilenden Fall hatten Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangt, nachdem der Vermieter einen Kellerraum, der den Mietern nicht mietvertraglich und auch sonst nicht zugewiesen worden war, hatte ausräumen lassen. 

Das Gericht urteilte, dass der Vermieter Räume, die gerade keinem einzelnen Mieter zugewiesen und auch sonst in keiner Weise vom Mieter gekennzeichnet sind, öffnen und ausräumen darf.

Der Vermieter ist in einem solchen Fall auch nicht verpflichtet, die Gegenstände zu verwahren. Für Sachen, die vom Mieter nicht gekennzeichnet sind, besteht gerade keine sog. Obhutspflicht des Vermieters. Der Vermieter kann vielmehr davon ausgehen, dass die Gegenstände irgendwelchen dritten Personen gehören, die nicht oder nicht mehr Mietvertragspartei sind. Der Vermieter durfte daher die Sachen der Mieter entsorgen und musste in diesem Fall keine Einlagerung vornehmen.

Fazit: Wenn Mieter Lagerflächen, die ihnen nicht ausdrücklich oder per Mietvertrag zugewiesen worden sind, sei es im Hausflur, im Keller oder im Garten, in Beschlag nehmen, ohne kenntlich zu machen, dass die Gegenstände ihnen gehören, können sie davon ausgehen, dass ihre Sachen vom Vermieter irgendwann berechtigterweise und ohne Schadenersatzpflicht entsorgt werden.

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