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Recht:
Müllentsorgung im Mehrparteienhaus

Müllentsorgung

Ab 2020 wird in Trier und Umgebung die Berechnung der Müllentsorgungskosten durch den Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.) neu geregelt. Mülltonnen werden mit Transpondern versehen, die dabei helfen sollen, die fälligen Gebühren abhängig von der Anzahl beanspruchter Leerungen genau zu bestimmen. Wer möchte, dass seine Mülltonne geleert wird, stellt sie künftig an den Straßenrand. Diese Neuerungen sind eine Gelegenheit, einen Überblick über die relevanten Regeln bei der Müllentsorgung in einem Haus mit mehreren Mietparteien zu geben.

Im Mietverhältnis hat der Mieter ein Recht auf die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung, es müssen also ausreichend viele Mülltonnen vorhanden sein. Dies muss zunächst vom Vermieter gewährleistet werden, im Bedarfsfall ist die Anschaffung zusätzlicher Behälter möglich. Die Kosten werden im Anschluss nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mietparteien umgelegt. Die Gebührenhöhe wird sich daher auch zukünftig nach der Zahl in Anspruch genommener Leerungen richten.

Weiter trifft die Mieter aus Mietvertrag und Hausordnung die Nebenpflicht, die Mülltonnen rechtzeitig zur Abholung bereitzustellen, sofern diese Aufgabe nicht durch einen Hausmeister übernommen wird. Im  Interesse aller Hausbewohner ist die Befolgung der geltenden Regeln zur Mülltrennung und – entsorgung geboten. Verstöße einzelner Mieter gelten deswegen als Verletzung einer mietvertraglichen Nebenpflicht und können eine Abmahnung oder in Wiederholungsfällen die Kündigung nach sich ziehen. Daher sollten sich alle Parteien um die Einhaltung im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens bemühen.

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