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Recht: Die geplante Grundsteuerreform -
was ändert sich bei Genossenschaften?

Recht: Die geplante Grundsteuerreform

Bis Ende 2019 muss ein neues Konzept zur Erhebung der Grundsteuer vorliegen, wie genau es aussehen soll und inwieweit Genossenschaften wie die GeWoGe betroffen sein werden, ist allerdings noch nicht restlos geklärt. Nötig geworden ist die Neuregelung der Grundsteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018, in dem die Karlsruher Richter die derzeitigen Regelungen zur Grundsteuerbemessung für gleichheitswidrig und daher nicht verfassungskonform erklärten. Der Grund: Die Einheitswerte der Grundstücke, nach denen sich die Steuer richtet, stammen in Ostdeutschland von 1935, im Westen
von 1964 und sind somit stark veraltet. Dass es eine Reform geben muss, steht fest, nur über die Umsetzung besteht
Streit. Während Finanzminister Scholz ein wertabhängiges Modell bevorzugt, bei dem in die Berechnung des Einheitswerts Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Nettokaltmiete einfließen, sprechen sich einige Bundesländer, allen voran Bayern, für ein Flächenmodell aus, bei dem sich die Berechnung rein an der Gebäudeund Grundstücksfläche orientiert. Teure oder günstige Lage wäre dabei irrelevant. Viele Grundstückseigentümer und auch Mieter haben die Sorge, in Zukunft höhere Steuern zahlen zu müssen. Gerade in beliebteren Wohngegenden würde sich die Grundlage zur Steuerbemessung schließlich nach dem Vorschlag des Ministers am vergleichsweise hohen Mietpreis orientieren. Dass eine Steuererhöhung
ganz vermieden werden kann, lässt sich somit nicht versprechen.

Mit massiven Änderungen ist trotzdem nicht zu rechnen. Neben der Berechnung des Einheitswerts spielen nämlich die eigentliche Steuererhebung und die Festlegung der Steuersätze durch die Gemeinden eine zentrale Rolle für die Abgabe, die der Mieter zahlen muss. Abgesehen von Vorschlägen, den genossenschaftlichen Wohnungsbau von der Grundsteuer zu befreien (Fraktion „Die Linke“ im Bundestag), haben gerade die Kommunen ein Interesse daran, die Bürger nicht über Gebühr zu belasten und gemeinwohlorientiertes Wohnen zu fördern.

Fazit: Bei der neuen Regelung zur Grundsteuer ist noch vieles ungewiss, ob auf Einzelne eine Mehrbelastung zukommt, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Am Ende liegt die finale Bestimmung des Steuersatzes bei den Gemeinden, die jedoch  auf einen maßvollen Ausgleich bedacht sein dürften.

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