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Mietrecht aktuell

MiriamPolatMiriam Polat Rechtsanwältin Kanzlei Wittschier & Oberbillig, Trier

„Mieter haben den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden“

Zur Duldungspflicht des Mieters bzgl. des Einbaus von Rauchwarnmeldern, selbst wenn der Mieter die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH-Urteil v. 17.06.2015, Az.VIII ZR 216/14 und 290/14 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder eingebaut hat. Dies war bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. 

Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte die Wohnung selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Der Vermieter beschloss zu einem späteren Zeitpunkt, alle Wohnungen des streitgegenständlichen Hauses mit den gleichen Geräten, also einheitlich, ausstatten zu lassen. Der Mieter verweigerte daraufhin den Einbau und die damit verbundene Kostentragungspflicht mit dem Hinweis, dass er bereits selbst auf eigene Kosten die Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte. 

Der BGH entschied, dass die beabsichtigte Installation des Vermieters eine bauliche Maßnahme darstellt, die zu einer Erhöhung des Gebrauchswertes und zur Verbesserung der Wohnverhältnisse führt, weshalb diese Maßnahme vom Mieter zu dulden ist. Gerade durch den Einbau und die spätere Wartung „aus einer Hand“ wird ein sehr hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung führt, gerade auch im Vergleich zu der selbst vorgenommenen Einbaumaßnahme des Mieters. Außerdem ergibt sich eine Duldungspflicht des Mieters immer dann, wenn der Einbau von Rauchwarnmeldern landesgesetzlich in der jeweiligen Bauordnung vorgeschrieben ist.

Fazit:
Auch das Landesrecht in Rheinland-Pfalz bestimmt den Einbau von Rauchwarnmeldern. Das Urteil ist aus Sicherheitsgründen für alle Mieter vernünftig. Vermieter müssen durch die Auswahl und die Wartung geeigneter Geräte sicherstellen, dass in jeder Wohnung Rauchwarnmelder vorhanden sind, die auch funktionieren. Hierbei können sie sich gerade nicht darauf verlassen, dass der Mieter den Einbau in korrekter Weise durchführt, dies auch aus versicherungsrechtlichen Gründen.

Miriam Polat
Rechtsanwältin

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