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Mietrecht aktuell

„Geld hat man zu haben“ Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters, BGH-Urteil v. 04.02.2015, Az. VIII ZR 175/14

Miriam Polat Rechtsanwältin Kanzlei Wittschier & Oberbillig, Trier

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn ein sozialhilfeberechtigter Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Die dort getroffenen Ausführungen sind auch auf andere Fälle übertragbar, in denen Mieter unverschuldet in Geldnöte geraten.

Zum Fall: Der Mieter wohnte seit 2010 in der streitgegenständlichen Wohnung. Die Miete wurde vom zuständigen Jobcenter gezahlt. Allerdings leitete der Mieter die Miete ab Januar 2013 nicht mehr an den Vermieter weiter, weil er interne Probleme mit dem Jobcenter hatte. Daraufhin erklärte der Vermieter wegen des Zahlungsrückstandes zunächst die Kündigung des Mietvertrages, sah von der Durchsetzung der Räumung aber ab, nachdem das Jobcenter die Mietrückstände ausgeglichen hatte. Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnorts für den Mieter zuständig geworden worden war, beantragte er bei diesem Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Diese wurde zunächst abgelehnt, wogegen sich der Mieter wiederum gerichtlich zur Wehr setzte, er gewann. Zwischenzeitlich hatte der Vermieter wegen des Zahlungsverzuges erneut fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung des verklagten Mieters ist zurückgewiesen worden. Hiergegen legte er Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Räumungsklage begründet ist. Der Mieter war in Zahlungsverzug geraten. Dem stand auch nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Denn bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen.

Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung (“Geld hat man zu haben“) ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

Fazit: Die Entscheidung mag hart klingen, ist juristisch jedoch nicht zu beanstanden. Insbesondere ist sie auch auf andere Fälle unverschuldeter Geldnot, beispielsweise bei Nichtzahlung des Gehalts durch den Arbeitgeber, übertragbar. Auch bei unverschuldeter Geldnot kann die Nichtzahlung des Mietzinses zu einer berechtigten Kündigung durch den Vermieter führen.

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